Am Donnerstag, 31. Mai 2012, 19.30 Uhr findet im Kipferhaus Hinterkappelen der Vortrag mit Diskussion „Regionale Energiewende konkret und erfolgreich“ mit Herrn Bene Müller, Mitbegründer und CEO der Bürgerfirma solarcomplex in Singen, Deutschland statt.

Mauenheim, Lippertsreute, Schlatt, Randegg, Lautenbach, Messkirch, Weiterdingen – Bioenergiedörfer im Hegau/westlicher Bodenseeraum. Die Liste wird mit jedem Jahr länger. Bioenergiedörfer versorgen sich übers Jahr vollständig mit eigenem Strom und Wärme, 100 % erneuerbar! Partner und Berater ist die Bürgerfirma solarcomplex: über 700 Aktionäre aus der Region – Einzelpersonen, Firmen, Gemeinden. Das Ziel: die regionale Energiewende bis 2030. Was können wir aus den Erfahrungen unserer Nachbarn lernen?

"Schulinitiative" - Kommunale Abstimmung

Resultate Gemeinde Wohlen:

JA:  1'605  43.1%

NEIN:  2'118  56.9%

Resultate Gesamtschweiz:

JA:  979'942  44.2%  Stände: 4.5

NEIN:  1'237'728  55.8%  Stände: 18.5

Stimmbeteiligung*: 43.4%

Resultate Kanton Bern:

JA:  101'841  35.9%

NEIN:  182'139  64.1%

Stimmbeteiligung*: 39.6%

Resultate Gemeinde Wohlen:

JA:  1'298  34.0%

NEIN:  2'517  66.0%

"Zweitwohnungsinitiative" - Eidgenössische Abstimmung 

Resultate Gesamtschweiz:

JA:  1'151'967  50.6%  Stände: 13.5

NEIN:  1'123'522  49.4%  Stände: 9.5

Stimmbeteiligung*: 44.5%

Resultate Kanton Bern:

JA:  158'710  54.9%

NEIN:  130'407  45.1%

Stimmbeteiligung*: 40.3%

Resultate Gemeinde Wohlen:

JA:  2'184  56.2%

NEIN:  1'701  43.8%

Stimmbeteiligung*: 56.3%

"Buchpreisbindung" - Eidgenössische Abstimmung 

Resultate Gesamtschweiz:

JA:  966'576  43.9%  Stände: 6.0

NEIN:  1'233'869  56.1%  Stände: 17.0

Stimmbeteiligung*: 43.1%

Resultate Kanton Bern:

JA:  116'059  41.2%

NEIN:  165'815  58.8%

Stimmbeteiligung*: 39.3%

Resultate Gemeinde Wohlen:

JA:  1'506  39.9%

NEIN:  2'269  60.1%

"Ferieninitiative" - Eidgenössische Abstimmung

Resultate Gesamtschweiz:

JA:  771'742  33.5%  Stände: 0.0

NEIN:  1'531'635  66.5%  Stände: 23.0

Stimmbeteiligung*: 45.1%

Resultate Kanton Bern:

JA:  91'673  31.5%

NEIN:  199'633  68.5%

Stimmbeteiligung*: 40.6%

Resultate Gemeinde Wohlen:

JA:  1'243  31.9%

NEIN:  2'656  68.1%

"Bundesbeschluss über die Regelung von Geldspielen" - Eidgenössische Abstimmung

Resultate Gesamtschweiz:

JA:  1'914'850  87.0%  Stände: 23.0

NEIN:  285'008  13.0%  Stände: 0.0

Stimmbeteiligung*: 43.1%

Resultate Kanton Bern:

JA:  246'129  87.1%

NEIN:  36'367  12.9%

Stimmbeteiligung*: 39.4%

Resultate Gemeinde Wohlen:

JA:  3'385  89.6%

NEIN:  393  10.4%

Stimmbeteiligung*: 54.7%

(*Stimmbeteiligung exclusive ungültige Stimmen)

Quellen:

  www.wohlen-be.ch

  www.be.ch

  www.admin.ch

Stellungnahme der JUSO Wohlen zur kommunalen Schulinitiative

Nach einer ausgiebigen Diskussion, ist die JUSO Wohlen zur Ansicht gekommen, dass es im Gemeinderat und im Schulwesen nicht so weiter gehen kann wie bis jetzt.

Angesichts sinkender Schülerzahlen und den durch das neue Finanz- und Lastenausgleichsgesetz des Kantons Bern steigenden Kosten für das Schulwesen, ist es notwendig dieses in der Gemeinde Wohlen neu zu gestalteten. Sei es mit grösseren Schulbezirken, der Schliessung von Schulstandorten und Klassen oder mit unkonventionellen Massnahmen wie zum Beispiel dem Vermieten von nicht gebrauchten Schulräumen an Dritte. 

Es darf nicht wieder vorkommen, dass der Gemeinderat ohne Einbezug der Bevölkerung so wichtige Entscheide wie die Schliessung von Schulstandorten beschliesst. Ausserdem ist es kein gutes Zeugnis für einen Gemeindepräsidenten, wenn er nach einem so gewichtigen Entscheid den Kontakt mit der betroffenen Bevölkerung für über 1 Jahr verweigert.

Da die JUSO Wohlen der Meinung ist, dass die Mehrheit des Gemeinderats aus dem „Schulstandort-Debakel“ keine Lehren gezogen hat, empfiehlt die JUSO die Schulinitiative anzunehmen. Denn wenn der Gemeinderat etwas gelernt hätte, würde er der Bevölkerung einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreiten. Ein weiteres Argument für die Initiative ist, dass der Gemeinderat damit in Zukunft gezwungen wird die Bevölkerung miteinzubeziehen wenn es um die Schliessung von Schulstandorten geht.

Volksinitiative «6Wochen Ferien für alle»

Ausgangslage

Die Produktivität der Wirtschaft hat in den letzten 20 Jahren zugenommen. Gleichzeitig liegt der gesetzliche Mindestanspruch an Ferien heute unverändert bei vier Wochen pro Jahr. Arbeitnehmenden unter 20 Jahren stehen fünf Wochen zu. Teilweise gewähren Arbeitgeber/-innen schon heute mehr Ferien als gesetzlich vorgeschrieben.

Was ändert sich mit dem Bundesgesetz?

Alle Arbeitnehmenden erhielten neu mindestens sechs Wochen Ferien pro Jahr. Den Arbeitgebern/-innen würde es aber weiterhin freistehen, mehr Ferien zu gewähren als vorgeschrieben. Der Übergang vom heutigen zum neuen Ferienanspruch würde stufenweise erfolgen: Im Jahr 2013 hätten alle Arbeitnehmenden das Recht auf mindestens fünf Wochen Ferien. Danach würde der Ferienanspruch während fünf Jahren jährlich um einen Tag ansteigen. Nach sechs Jahren wäre die Initiative dann umgesetzt und alle Arbeitnehmenden hätten Anspruch auf mindestens sechs Wochen Ferien.

Parole der  JUSO Wohlen: JA

Die JUSO ist aus folgenden Gründen für die Volksinitiative «6Wochen Ferien für alle»:

- Die Arbeitnehmenden werden an der erhöhten Wirtschaftsproduktivität der letzten 20 Jahre beteiligt.

- Die in den letzten Jahren stark gestiegene Arbeitsbelastung wird reduziert.

- Es steht mehr Zeit für Erholung, Familie oder freiwilliges Engagement zur Verfügung.

- Die Arbeitnehmenden sind deshalb gesünder und somit fallen weniger Gesundheitskosten (heute 10 Milliarden Franken) an.

Mehr Informationen hier 

Quelle: www.easyabstimmigsbuechli.ch

Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es heute rund 500‘000 Zweitwohnungen, die oft als Ferienwohnungen genutzt werden. Durchschnittlich entspricht dies rund 12% aller Wohnungen in der Schweiz. In den klassiscehn Touristenorten der Kantone Graubünden, Tessin, Waadt, Wallis und Bern ist dieser Anteil deutlich höher. In jeder fünften Schweizer Gemeinde liegt der Zweitwohnungsanteil über 20%. Dies hat zur Folge, dass die Wohnpreise steigen. Für Einheimische wird es somit schwieriger, eine Wohnung zu finden. Zusätzlich fördert der Bau von Zweitwohnungen die Zersiedelung. Auch der Bundesrat und das Parlament sehen bei den Zweitwohnungen Handlungsbedarf. Auf den 1. Juli 2011 wurde deshalb das Raumplanungsgesetz verschärft.

Was ändert sich mit der Volksinitiative?

Bei einer Annahme der Initiative wird der Anteil von Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20% beschränkt. Wird diese Grenze ünerschritten, dürfen keine weiteren Zweitwohnugnen mehr gebaut werden. Die schon bestehenden Zweitwohnungen können auch weiterhin als solche genutzt werden. Zusätzlich müssen die Gemeinden einmal im Jahr über die Umsetzung der Initiative informieren und eine Übersicht über die Wohnungen erstellen, welche in ihrer Gemeinde dauerhaft bewohnt werden.

Parole der  JUSO Wohlen: JA

Die JUSO ist aus folgenden Gründen für die Zweitwohnungs-Initiative:

600'000 Zweitwohnungen sind genug: Schluss mit dem steigenden Meer von Zweitwohnungen, die fast immer leer stehen!

Bedrohte Heimat: Auch unsere Kinder sollen noch eine intakte Bergwelt erleben dürfen!

Intakte Landschaften sind ein Trumpf: Noch mehr Zweitwohnungen bedrohen diese, verschandeln die Bergwelt und gefährdetem damit den Tourismus!

Die Bauwut verteuert alles massiv: Schluss mit weiterem Verlust von günstigem Wohnraum für die Einheimischen!

Leitplanken, für die ganze Schweiz: Schluss mit weiterem Wildwuchs von Zweitwohnungen in unserem Land!

Das Volk bestimmt: Zu lange haben Gemeinden und Behörden der Zweitwohnungs-Bauwut tatenlos zugeschaut.

Quellen:

  www.easyabstimmigsbuechli.ch

  www.zweitwohnungsinitiative.ch

«Bauspar-Initiative»

Ausgangslage

In den letzten Jahren ist der Anteil der Personen, die ihr Wohneigentum selber nutzen, deutlich gestiegen.

Folgende Regeln dazu gelten bereits heute:

- Wer in der Schweiz eine Wohnung oder ein Haus erwirbt, bezahlt weniger Steuern.

- Geld aus den Vorsorgeeinrichtungen kann zu diesem Zweck früher bezogen werden und es werden weniger Steuern darauf erhoben.

- Personen, die in Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen investieren (z.B. Isolation, neue Fenster), zahlen weniger Steuern.

- Zusätzlich können Fördergelder bezogen werden

- Fördergelder zur energieeffizienten Sanierung bestehender Wohnungen werden nicht besteuert.

Was ändert sich mit der  Bauspar-Initiative?

Die Initiative sieht drei Massnahmen vor:

Bausparen: In der Schweiz wonhafte Personen, die zum ersten Mal Wohneigentum kaufen möchten und dafür sparen, können jährlich den Sparbetrag (bis zu 15'000 Franken) von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen.

Energie-Bausparen: Eigentümer/-innen, welche die Absicht haben, bauliche Energie- oder Umweltschutzmassnahmen zu treffen und dafür sparen, können jahrlich den Sparbetrag (bis zu 5000 Franken) vom steuerbaren Einkommen abziehen.

Bausparprämien: Statliche Fördergelder können durch den Kanton von den Staats- und Gemeindesteuern befreit werde, wenn sie fürs Bausparen oder Energie-Bausparen verwendet werden.

Für alle Massnahmen gelten Folgende Bedingungen:

- Die Abzüge können maxiaml zehn Jahre lang gemacht werden

- Werden die Ersparnisse für etwas anderes verwender, müssen die Steuern darauf nachbezahlt werden.

- Die Kantone können selbst entscheiden ob sie eine oder mehrere Massnahmen einführen möchten.  

Parole der  JUSO Wohlen: NEIN

Die JUSO Wohlen ist aus folgenden Gründen gegen die Bauspar-Initiative:

Wirkungslos: Das steuerbefreite Bausparen kommt nur Reichen zu Gute, hilft aber dem Mittelstand nicht, Wohneigentum zu kaufen, da der Abzug für kleine und mittlere Einkommen sehr tief ist.

Ungerecht: Der Besitz von Wohneigentum wird bereits heute steuerlich begünstigt. Weitere Steuervergünstigungen sind für all jene ungerecht, die kein Wohneigentum kaufen können oder wollen.

Ineffizient: Das steuerbefreite Sparen für energetische Sanierungen bringt neben Steuerausfällen nichts. Bereits heute können energetische Investitionen von den Steuern abgezogen werden. Gezielte Förderbeiträge helfen zudem der  Umwelt viel mehr als Steuerabzüge.

Kompliziert: Das Steuersystem ist bereits heute kompliziert. Mit neuen Varianten für Steuerabzüge wird alles noch verwirrender und der Verwaltungsaufwand steigt noch weiter an.

Kostspielig: Das Bausparen führt zu weiteren Steuerausfällen. Berappen dürfen sie alle auch jene, die nicht vom Kauf eines Eigenheims profitieren können, durch Steuererhöhungen, Leistungsabbau und höhere Gebühren.

Kontraproduktiv: Das Bausparen heizt nur die Land- und Immobilienpreise weiter an. Was jemand an Steuern spart, muss er beim Kauf von Wohneigentum wieder drauf legen.

Mehr Argumente gegen die Bauspar-Initiative gibt es hier

Sechs Irrtümer zum Bausparen finden Sie hier

Quellen:

  www.bausparen-nein.ch

  www.easyabstimmigsbuechli.ch

Bundesgesetz über die Buchpreisbindung

Ausgangslage

Seit 2007 gibt es in der Schweiz keine Regelung mehr über den Preis, zu welchem ein Buch verkauft werden muss. Die Buchpreisbindung gab es in der Westschweiz bis Anfang der 1990er Jahre und in der Deutschschweiz bis 2007, dann erklärte das Bundesgericht die Preisbindung als gesetzeswidrig. 2004 wurde eine parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Ziel, die Buchpreisbindung in der ganzen Schweiz einzuführen.

Was ändert sich mit dem Bundesgesetz?

Die Buchpreise würden in der Schweiz neu durch Verlage oder den Grosshandel bestimmt. Der Preis müsste vor der ersten Ausgabe oder vor allfälligen Preisänderungen bekannt gegeben werden. Buchhandlungen müssten die Bücher dann zu diesem fixen Preis verkaufen. Die Buchpreisbindung würde für jedes einzelne Buch mindestens 18 Monate dauern. Das Gesetz würde für folgende Bücher gelten:

- Bücher die in einer Schweizer Landessprache erscheinen

- Bücher, die in der Schweiz verlegt wurden

- Bücher, die in der Schweiz gehandelt werden

- Bücher, die online gehandelt werden (Gegner und Befürworter sind sich nicht einig ob der Onlinehandel eingeschlossen ist)

Buchhandlungen dürften einen Rabatt von höchstens fünf Prozent auf den festgelegten Preis geben. Nur öffentliche Bibliotheken und Grosseinkäufer könnten grössere Rabatte erhalten. Der Preisüberwacher würde die Preisentwicklung überwachen.

Parole der JUSO Wohlen: Stimmfreigabe

Pro:

- Die Buchpreisbindung sorgt dafür, dass möglichst viele Leute Zugang zum Kulturgut Buch haben

- Ein vielfältiges Angebot kann erhalten werden

- Der Buchhandel und die Autor/-innenin der Schweiz werden unterstützt

Kontra:

- Günstige Bücher sind die beste Leseförderung und somit der beste Schutz für das Kulturgut Buch

- Die Buchpreisbindung gilt nicht für E-Books, wovon vorallem ausländische Anbieter (z.B. Amazon Apple, Google) profitieren

- Die Buchpreisbindung ist ein unverhältnismässiger Eingriff in den freien Markt.

Quelle: www.easyabstimmigsbuechli.ch

Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Ausgangslage

Spiele mit Geldeinsätzen sind in der Schweiz weit verbreitet. Dazu gehören sämtliche Lotterien, Sportwetten und Glücksspiele. Im Jahr 2010 kamen fast eine Milliarde Franken aus diesen Erträgen der Öffentlichkeit zugute.

Was ändert sich mit dem Bundesbeschluss?

Bund und Kantone wären neu konkret beauftragt, die Gefahren der Geldspiele zu bekämpfen. Dazu gehören neben Spielsucht auch Betrug, Beschaffungskriminalität und Geldwäscherei. Zudem soll ein gemeinsames Organ des Bundes und der Kantone geschaffen werden, welches diese Arbeit koordiniert.

Weiter gewährleistet der Bundesbeschluss, dass die Erträge aus den Geldspielen vollumfänglich für das Gemeinwohl verwendet werden, vor allem in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport. Die Erträge der Spielbanken (Casinos) werden weiterhin für die Finanzierung der AHV und IV eingesetzt.

Parole der JUSO Wohlen: JA

Die JUSO unterstützt den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke weil er garantiert, dass auch in Zukunft die Reinerträge aus dem Glücksspiel für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden und weil sich Bund und Kantone neu in der Gefahrenbekämpfung koordinieren mussen.

Quelle: www.easyabstimmigsbuechli.ch

Marsch nach Mühleberg am 11. März

Am 11. März 2012 findet in Mühleberg der dritte MenschenStrom gegen Atom statt. Bereits über 110 Organisationen rufen zu dem friedlichen Marsch mit anschliessender Kundgebung auf. Gemeinsam fordern sie die sofortige Abschaltung der AKW Mühleberg und Beznau, die Konkretisierung des Atomausstiegs sowie einen raschen und konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. 

Die Atomkatastrophe in Fukushima im März des vergangenen Jahres hat die Schweizer Bevölkerung bestürzt und aufgerüttelt. 20'000 Menschen forderten am 22. Mai 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie. Wenige Tage später hat der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg beschlossen. Bis dieser verbindlich wird, ist es aber noch ein langer Weg. Ein konsequentes und ehrgeiziges Programm für den Umstieg ist bisher nicht erkennbar. Der Druck auf die Entscheidungsträger muss aufrecht erhalten bleiben.

Der schrittweise Atomausstieg löst zudem nicht das Problem der bestehenden fünf Atomkraftwerke. Die Wahl des Kundgebungsortes vor dem AKW Mühleberg ist kein Zufall, die Sicherheitsmängel des Schrottreaktors sind seit längerem bekannt. Mühleberg muss deshalb genau wie Beznau sofort vom Netz, fordern die OrganisatorInnen und TrägerInnen des MenschenStroms. „Eine rasche Energiewende ist möglich“, sind die OrganisatorInnen überzeugt und laden alle ein, am 11. März nach Mühleberg zu kommen und dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.

Sei dabei! Informationen unter www.menschenstrom.ch

Die JUSO Wohlen gratuliert dem frischgewählten Berner SP-Ständerat Hans Stöckli und dem wiedergewählten Werner Luginbühl (BDP) ganz herzlich zu ihrer Wahl.

Die Resultate im Detail

Resultate Kanton Bern:

Gewählt:

Luginbühl Werner (BDP, bisher): 216'685

Stöckli Hans (SP, neu): 166'990

Nichtgewählt:

Amstutz Adrian (SVP, bisher): 145'787

Rothenfluh Josef: 24'707

Stimmbeteiligung: 46.8%

Resultate Gemeinde Wohlen:

Luginbühl Werner (BDP, bisher): 2'886

Stöckli Hans (SP, neu): 2'347

Amstutz Adrian (SVP, bisher): 1'382

Rothenfluh Josef: 237

Stimmbeteiligung: 57.5%

Quelle: www.be.ch

Die Juso Wohlen feiert am 19. November 2011 ihr 10-jähriges Jubiläum!!

Die Juso ist gleich mit zwei Kandidaten im Nationalrat vertreten:

Wir gratulieren den beiden herzlich zu ihrem Wahlerfolg!

Quellen: http://www.cedricwermuth.ch/, www.suedostschweiz.ch, www.sp-ps.ch

Wir wählen Hans Stöckli in den Ständerat weil er:

• eine überzeugende Stimme für die Mehrheit der Berner Bevölkerung, vor allem für MieterInnen, ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen ist.
• ein solider Brückenbauer zwischen der französisch und der deutsch sprechenden Schweiz sowie zwischen Land und Stadt ist.
• für eine rot-grüne Regierung kämpfen wird.
• er als Stadtpräsident von Biel seine Fähigkeiten mehr als einmal bewiesen hat.
• den Sitz von Simonetta Sommaruga zurück erobern wird.

Am 20. November 2011 im zweiten Wahlgang für die beiden Ständerratsitze werden die Weichen für den Kanton Bern gestellt. Hans Stöckli in den Ständerat, denn Adrian Amstutz ist nicht länger (er)tragbar für Bern.

Wir gratulieren den frisch gewählten SP-Nationalrätinnen und den SP-Nationalräten zu ihrer Wahl! Auf vier lehrreiche und interessante Jahre im Nationalrat!

Übrigens hatte die Gemeinde Wohlen eine stolze Wahlbeteiligung von 61.41%!

Hans Stöckli wünschen wir ganz speziell viel Glück, damit er im zweiten Wahlgang vom 20. November zum Ständerat gewählt wird.

Die JUSO Wohlen bedankt sich bei Cristina Camponovo (SPplus) für die geleistete Arbeit. Unter anderem wurde unter der Leitung von Cristina die Tagesschule Wohlen eingeführt. Ein weiterer wichtiger Verdienst von Cristina ist das neue Schulreglement mit der damit verbundenen Reduktion auf eine Schulkommission. Mit dem Ausscheiden von Cristina aus dem Gemeinderat, geht der Gemeinde Wohlen viel Know-how verloren.

Anmerkungen zur Pressemitteilung der Gemeinde Wohlen

Der Grund für den Rücktritt von Cristina ist mehr als verständlich. Es ist sehr naiv vom bürgerlich dominierten Gemeinderat anzunehmen, dass ein Wechsel in der Leitung des Departements Bildung und Kultur die Fronten im Streit um die Schulschliessungen aufweicht. Denn bei dem oben genannten Streit geht es um inhaltliche und nicht personelle Differenzen. Weiter ist es auch sehr störend, dass der eigentliche Auslöser für den Schulstreit die ungenügende Kommunikation durch den Gemeindepräsidenten E. Knecht (FDP) ist. 

Es ist ebenfalls fraglich warum der Entscheid über einen Leitungswechsel im Departement Bildung und Kultur so überhastet und unüberlegt getroffen wurde. Da stellt sich die Frage nach den nötigen Führungsqualitäten eines Gemeindepräsidenten. Dabei kann man nur zum Schluss kommen, dass solche bei Herrn E. Knecht offenbar nicht vorhanden sind. Weitere Fragen sieht die JUSO in der Ernennung der interimistischen Leiterin des Departements. Obwohl die SVP konsequent gegen die Schulschliessungen ist führt ab sofort Frau S. Schori (SVP) das oben genannte Departement.

Links:

Pressemitteilung Gemeinde Wohlen

Pressemitteilung SPplus Wohlen